Die Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von GHN-racing, Günter H. Nothelfer, nachfolgend GHN-racing genannt.

I. Allgemeines
Die Rechtsbeziehungen zwischen GHN-racing und dem Käufer richten sich ausschließlich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen, die der Schriftform, mindestens jedoch schriftlicher Bestätigung zu Ihrer Wirksamkeit bedürfen. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, z.B. dessen Einkaufsbedingungen, werden von GHN-racing nicht, auch nicht teilweise, anerkannt. Ihnen wird schon jetzt widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) eingerichtet, an die Sie sich demnächst wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ Unser Emailadresse lautet: infoAghn-racing.de (Bitte das "A" durch@ersetzen)
II. Angebote, Abschluß
Angebote sind freibleibend. Der Vertragsabschluß kommt mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung oder durch Übersendung der Ware zustande. Alle Änderungen unserer Bestätigung müssen von uns schriftlich anerkannt sein. Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.
III. Preise, Zahlung
Die Preise gelten ab unserem Hause, ausschließlich Verpackung. Sofern nicht abweichend angegeben, sind die Preise inklusive der in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug zu bezahlen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers ist GHN-racing berechtigt, nach 30 Tagen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 8% zu fordern.
IV. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Bezahlung aller früheren Lieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung - einschließlich aller Nebenforderungen - bleiben die von GHN-racing gelieferten Gegenstände dessen Eigentum, welches ohne schriftliches Einverständnis von GHN-racing, weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden darf. GHN-racing ist berechtigt, die gelieferten Gegenstände bzw. das hieraus hergestellte Fabrikat in ordnungsgemäszlig;em Verkaufsgang zu veräußern. Die aus der Weiterveräußerung gegen Dritte zugunsten des Käfers entstehenden Forderungen gehen in Höhe der jeweils offenen Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber GHN-racing auf GHN-racing über. Der Käufer ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen, GHN-racing gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, ermächtigt, diese Forderungen für Rechnung von GHN-racing einzuziehen, jedoch ist GHN-racing berechtigt, dem Verkäufer, auf Verlangen zu nennenden Dritten, vom Forderungsübergang Mitteilung zu machen, und Anweisungen zu erteilen. Von einer Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände durch Dritte ist der Lieferant seitens des Bestellers unverzüglich zu benachrichtigen.
Die Gewährleistungsfrist ist 24 Monate. Ausgenommen von jeglicher Gewährleisung sind, vom original abweichende Teile, und solche, die fü den Betrieb im Sporteinsatz hergestellt wurden. Mängelrügen sind unverzüglich in schriftlicher Form unter Bezeichnung der Mängel zu erheben. Bei begrüdeter Mängelrüge ist GHN-racing -unter Ausschluß aller Ansprüche im übrigen- nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe entstanden sind. Eigenmächtiges Nacharbeiten hat in jedem Fall den Verlust aller möglichen Gewährleistungsansprüchen zur Folge. Die Erhebung einer Mängelrüge bewirkt keine Änderung der Zahlungsbedingungen. Rücksendungen dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von GHN-racing erfolgen. Stimmt GHN-racing ohne rechtliche Verpflichtung Rücksendungen zu, so werden 10% des Kaufpreises, mindestens aber DM 15,- als Aufwandskosten einbehalten. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Bei Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Beitrittsgebiete, ist die Beibringung eventueller erforderlicher Genehmigungen oder Zulassungen für die Verwendung der Ware, allein Sache des Käufers.
Ergänzung zum Widerrufsrecht / Frist für Widerruf
Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, nach §355, ohne Angabe von Gründen zu. Die Widerrufsfrist beginnt am Tage des Eingangs der Ware, beim Empfänger. Der Widerruf ist zu richten an : Günter Nothelfer, Heilbronner Str. 1, 74248 Ellhofen Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei Anwendung des Widerrufsrechts hat der Verbraucher, die Rücksendekosten selbst zu tragen. Sofern die Ware bereits in Empfang genommen wurde, ist der Anspruch des Widerrufsrechts innerhalb der Frist von 14 Tagen schriftlich oder ggf. telefonisch mitzuteilen. Die Ware ist umgehend freigemacht an uns zurückzusenden. Somit kann der Widerruf auch per Brief, Fax, E-Mail oder telefonisch erfolgen. Zur Wahrung der Frist des Widerrufsrechts, genügt die rechtzeitige Mitteilung in schriftlicher oder ggf. telefonischer Form. Das Widerrufsrecht gilt für alle EU Mitgliedstaaten. GHN-racing kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange die Ware nicht erhalten wurde oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Unternehmen nach §14 BGB wird ein Rückgaberecht nicht eingeräumt !
V. Wertersatz.Wenn der Verbraucher den Kaufgegenstand bereits in Gebrauch genommen hat (anders als eine Prüfung, die auch in einem Ladengeschäft stattgefunden hätte) und dadurch eine Wertminderung der Ware eingetreten ist, so hat der Verbraucher dem Unternehmer diesen Schaden bzw. diese Wertminderung zu erstatten. Gewährleistung.Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat der Käufer das Recht, Nachbesserung oder Nachlieferung zu verlangen, wenn der Kaufgegenstand bei Übergabe einen Mangel hat. Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Ware bei Übergabe nicht der Artikelbeschreibung entspricht oder wenn die für den üblichen Gebrauch erforderlichen Eigenschaften besitzt.
VI. Haftung
Die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Im übrigen haftet GHN-racing für Schäden, gleich aus welchem Grund, nur dann, wenn diese auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verursachung beruhen.
VII. Lieferung und Lieferzeit
Die Lieferzeit wird nach bestem Wissen und Ermessen angegeben und ist stets unverbindlich. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare und schwerwiegende Ereignisse sowie Lieferverzögerungen eines Lieferanten berechtigen GHN-racing, die Lieferung hinauszuschieben, einzuschränken oder ganz einzustellen. Das gleiche gilt, solange der Käufer seinen Verpflichtungen, die ihm vor der Lieferung GHN-racing gegenüber obliegen, nicht nachkommt. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Rechtsgeschäfts erforderlichen Unterlagen und rechtzeitigen Materialbestellung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der zu liefernde Gegenstand unseren Betrieb verlassen hat, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Der Versand erfolgt stets, auch bei frachtfreier oder mittelbarer Lieferung, für Rechnung und auf Gefahr des Käufers. GHN-racing ist zur Teillieferung berechtigt. Unterlieferungen der bestellten Menge sind zulässig.
Nicht zurrückverlangte eingesandte Teile bzw. Altteile zu einem Angebot bzw. Auftrag, werden nach Ablauf von 6 Monaten nach Angebotsabgabe bzw. nach Rechnungsstellung verschrottet. Einlagerungskosten, in Höhe von 0,50 Euro pro Tag, entstehen ab dem 60. Tag nach übermitteltem Angebot.
VIII. Gefahrübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der zu liefernden Gegenstände auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über. GHN-racing ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet seiner Rechte entgegenzunehmen.
IX. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers gegenüber GHN-racing ist nur dann zulässig, wenn solche seitens GHN-racing unbestritten oder gegen ihn rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Käufers gegenüber GHN-racing ist ausgeschlossen. Die Übertragung von Rechten des Käufers, aus
F/uuml;r alle Rechtsbeziehungen zwischen GHN-racing und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der "einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen" ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist der Sitz von GHN-racing. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Heilbronn.

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